Das Bundesverkehrsministerium wird wegen des Desasters der PKW-Maut nicht juristisch gegen ihren ehemaligen Chef Andreas Scheuer vorgehen. Das hat das Ministerium heute (28.12.) mitgeteilt. Man folgte damit einem Gutachten, das im Ergebnis vor einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Die unabhängigen Gutachter sind zu dem Schluss gekommen, dass zwar eine Haftung aus dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, doch man hätte gleichzeitig „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen, so das Ministerium. Man folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahlen abzuwenden. Man betonte zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer“.
Die PKW-Maut, damals ein Prestigeprojekt der CSU gewesen, wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Zu der Zeit war Scheuer Bundesverkehrsminister. Der Bund musste dann in Folge Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro an die vorgesehenen Betreiber bezahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
Quelle: ZDFheute
