Die neue Regierung in Polen plant eine große Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hat auf X angekündigt, dass sie die Medien aufgelöst werden und neu organisieren werden, um ihren Betrieb sicherzustellen. Das Ziel ist, die Medien unabhängiger zu machen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Auflösung kann jedoch vom Staat, als Eigentümer, rückgängig gemacht werden.
Letzte Woche hatte die Regierung die bisherigen Chefs der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, jahrelang Propaganda für die rechtsnationale PiS-Partei verbreitet zu haben. Auch internationale Organisationen haben diese Berichterstattung der Öffentlich-rechtlichen kritisiert.
Es gibt einen Konflikt zwischen der neuen Regierung und Präsident Andrzej Duda, der selbst zur PiS gehört, die bisher an der Macht war. Duda hat gegen ein Gesetz ein Veto eingelegt, das vorsah, die öffentlich-rechtlichen Medien finanziell mit drei Milliarden Zloty (rund 692 Millionen Euro) zu unterstützen. Er argumentiert sein Veto damit, dass dies gegen die Verfassung und den Rechtsstaat verstoßen würde. Einige Mitglieder der PiS hatten letzte Woche vor dem Hauptsitz des Senders TVP dagegen protestiert, da sie die Vielfalt der Medien in Gefahr gesehen haben.
Insgesamt geht es also darum, wie unabhängig und politisch neutral die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen sein sollen. Die Regierung will Veränderungen vornehmen, aber es gibt Widerstand von der PiS, die die Medien für die Kommunalwahlen und für die Europawahl im nächsten Jahr für ihre Propaganda nutzen wollen.
Quelle: Tagesschau
