Nach Informationen aus Regierungskreisen hat die Ampel-Koalition sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit gegeben. Die Details will man im Laufe des Tages bekannt geben. Damit steht nach fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Bundesregierung stark unter Druck gesetzt hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit dem Urteil getagt, wie man das 17 Milliarden Euro-Loch für 2024 noch stopfen kann. Die Ampel-Regierung will man nun die Ergebnisse heute (13.12.) vorstellen. Für den Nachmittag ist ein Koalitionsausschuss geplant.
Es ging auch darum, wie die Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils noch möglich gemacht werden können. Für die nächsten Jahre fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahre eingeplant waren. Alleine für 2024 geht es hier um 13 Milliarden Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung im Haushalt von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Gestern (12.12.) kamen Scholz, Habeck und Lindner nochmal zusammen, nachdem sie ihre Gespräche in der Nacht zuvor nochmals vertagt hatten.
Quelle: ZDFheute
