Deutschland wird 2,6 Milliarden Euro an den Energiekonzern RWE zahlen, um die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier zu unterstützen. Diese Beihilfe wurde von der EU-Kommission genehmigt und dient als Entschädigung für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Laut dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll ab 2038 keine Kohle mehr zur Stromerzeugung genutzt werden. Allerdings hat die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diesen Ausstieg von 2038 auf idealerweise 2030 vorzuziehen.
Die Entschädigungszahlung wurde von Deutschland bereits 2021 bei der EU-Kommission eingereicht. Insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Energieunternehmen. Davon waren 2,6 Milliarden Euro für RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Anlagen der Leag in der Lausitz vorgesehen.
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Zahlung an RWE eine staatliche Beihilfe darstellt, aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke außer Betrieb setzen kann. Der Wert der entgangenen Gewinne durch den Ausstieg ist höher als die gezahlte Entschädigung. Staatliche Beihilfen für Unternehmen sind in der EU unter bestimmten Bedingungen erlaubt, um den Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen.
Diese Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der der Druck auf die Regierung steigt, den Kohleausstieg schneller voranzutreiben. Vor kurzem hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine schnellere Umsetzung der neuen Gaskraftwerksstrategie gefordert, um den vorverlegten Kohleausstieg bis 2030 nicht zu gefährden. Es wird erwartet, dass im nächsten Jahr Klarheit über diesen Prozess herrschen muss.
Im vergangenen Jahr hatten das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit RWE einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2030 vereinbart.
Quelle: SPIEGEL
