Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), gegründet von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, hat laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Spenden aus dem Ausland erhalten, auch aus Ländern außerhalb Europas. Die genauen Herkunftsländer der Spenden wurden jedoch nicht offengelegt, aber das Bündnis betont, dass alle Spenden unterhalb des Wertes von 1.000 Euro lagen und freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes folgen.
In knapp sieben Wochen hat das BSW insgesamt etwa 1,1 Millionen Euro eingenommen, wobei einzelne Spenden bis zu 50.000 oder 20.000 Euro betrugen. Aktuell ist das BSW lediglich ein Verein und noch keine offizielle Partei, aber es plant, eine beträchtliche Summe zu erreichen, wie der Schatzmeister Ralph Suikat der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte. Dieses Vorgehen wird von Rechtsexperten kritisch betrachtet, da befürchtet wird, dass der Verein möglicherweise die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung umgehen könnte.
Nach den geltenden Regeln dürfen Parteien generell keine Spenden von mehr als 1.000 Euro aus Ländern außerhalb der Europäischen Union annehmen. Suikat versichert jedoch, dass das BSW bereits jetzt so agiert, als würde es den Vorschriften des Parteirechts unterliegen.
Die Gründung der Partei ist für Januar geplant, wie Wagenknecht angekündigt hat. Laut Informationen des „SPIEGEL“ soll der Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin stattfinden. Zuerst sollen Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gegründet werden, da dort im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen. Zusätzlich strebt das BSW die Teilnahme an der Europawahl an.
Quelle: ZDFheute
