Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD ihre Fehler in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt. Man habe angenommen, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen zur Demokratisierung Russlands beitragen würden. Das wurde als Fehler eingestuft, der Deutschland energiepolitisch abhängig gemacht hat. Dieser Fehler wurde in einem Leitantrag namens „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ auf dem Parteitag in Berlin anerkannt und beschlossen.
Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der SPD vorgeworfen, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange Zeit unterschätzt zu haben. Sie hatten im Wahlprogramm von 2021 betont, dass Frieden in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich sei. Doch dieser Standpunkt wurde nun umgekehrt: Solange sich in Russland nichts grundlegend ändert, muss die Sicherheit Europas vor Russland geschützt werden.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in seiner Rede auf dem Parteitag Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte eingeräumt. Er betonte, dass es ein Fehler war, sich nicht früher von Putin und seinem System zu distanzieren, besonders angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Klingbeil sagte, dass Russland sich von gemeinsamen Sicherheitsmechanismen und gemeinsamen Werten abgewandt habe. Jetzt sei es wichtig, Sicherheit vor Russland zu gewährleisten.
Klingbeil verteidigte jedoch auch die Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 1960er und 1970er Jahren mit der damaligen Sowjetunion. Er kritisierte, dass in den letzten Jahren versucht wurde, das Erbe von Willy Brandt zu beschädigen. Er werde nicht zulassen, dass dies geschieht.
Der Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, gab zu, dass er das imperiale Denken von Putin komplett unterschätzt habe. Er und Klingbeil wandten sich gegen Versuche, die Entspannungspolitik der SPD in Misskredit zu bringen. Mützenich betonte, es sei eine Schande, diese Politik mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine gleichzusetzen. Er forderte weiterhin, Diplomatie zu nutzen, um Konflikte zu lösen.
Quelle: ZDFheute
