Der Verfassungsschutz in Sachsen hat nach einer ausgiebigen Prüfung den Landesverband der AfD als klar rechtsextremistisch eingestuft. Diese Untersuchung über mehrere Jahre hinweg ergab zweifelsfrei, dass die AfD Sachsen Ziele verfolgt, die gegen die Verfassung gerichtet sind, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian.
Ursprünglich hatte der Verfassungsschutz in Sachsen die AfD Sachsen über vier Jahre lang beobachtet und zuerst als Prüffall und dann als Verdachtsfall klassifiziert. Bereits im April wurde auch die Jugendorganisation dieser rechten Partei in Sachsen als erwiesenermaßen rechtsextrem eingestuft.
Christian betonte, dass obwohl der Landesverband der AfD aus verschiedenen Personen zusammengesetzt sein mag, das Lager namens „solidarisch-patriotisch„, das aus dem früheren ‚Flügel‘ entstanden sei und von Björn Höcke, einem Rechtsextremisten, geprägt werde, inhaltlich und programmatisch überwiegt. Dieses Lager dominiert mittlerweile den gesamten Landesverband und prägt dessen Charakter. Äußerungen führender Mitglieder in Richtung Rechtsextremismus wurden innerhalb der Partei ohne öffentliche Distanzierung oder kritische Auseinandersetzung akzeptiert. Dies lässt die Partei nach außen hin wie einen unteilbaren Block wirken.
Laut dem sächsischen Verfassungsschutz stehen viele Standpunkte des AfD-Landesverbandes im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise in der Migrationsfrage, wo sie gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Garantie der Menschenwürde verstoßen. Die Partei vertritt typisch völkisch-nationalistische Positionen.
Zusätzlich bedient sich der AfD-Landesverband gängiger antisemitischer Ansichten, die meist auf Verschwörungstheorien beruhen und oft auch von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern geteilt werden.
Quelle: ZDFheute
