Die für morgen (23.11.) angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird nicht stattfinden. Vorher wurde geplant, dass die Ampel-Koalition eine Absage plante. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche. Es attestierte der Bundesregierung für 2021 einen verfassungswidrigen Haushalt und warf auch die aktuelle Haushaltsplanung über den Haufen. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.
Man wolle „mit Sorgfalt“ auf das Urteil aus Karlsruhe reagierten, teilten die Haushälter der Ampelfraktionen gemeinsam mit. Zugleich solle ein Haushalt aufgestellt werden, „der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt“, heißt es von denen. Das Bundesfinanzministerium muss nun in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte schnellstmöglich, aber sorgfältig klären.
Die CDU/CSU hatte mehrfach eine Verlegung des Termins angemahnt. Christina Haase (CDU) sagte: „Wir freuen uns, dass die Vernunft bei der Ampel gesiegt hat.“ Es gehe jetzt darum, in einem seriösen Prozess zur Aufstellung des Haushalts zu kommen.
Der Plan der Ampelfraktionen vor, dass der Budgetentwurf nach dem Beschluss im Haushaltsausschuss am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Dieser Zeitplan dürfte jetzt schwer einzuhalten sein. Ohne eine Verkürzung der Frist im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Haushalts 2024 vor Jahresende bedroht. Zuletzt gab hatten sich in der Koalition die Stimmen gemehrt, dass sie eine Verschiebung befürworten, um erst die gravierenden finanzpolitischen Fragen zu klären, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben haben.
Quelle: SPIEGEL
