Bei der Stichwahl für das Amt des argentinischen Präsidenten hat der libertäre Populist Javier Milei die Stichwahl klar gewonnen. Er bekam 55,69 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen den argentinischen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Massa bekam auf 44,30 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlamt mit. Der linke Politiker lag in der 1. Runde der Präsidentschaftswahl noch vorne. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sagte der Populist Milei, dass er eine Regierung will, die ihre Pflicht erfülle sowie das Privateigentum und den freien Handel respektiere.
Milei bezeichnet sich selbst als „Anarchokapitalist“. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise von Argentinien verspricht eine knallharte Wende: So will er den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank abschaffen und viele Ministerien abschaffen, sowie Sozialleistungen kürzen. Er will zudem den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung und der Populist glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und schimpft gegen Papst Franziskus.
Sein Herausforderer Massa war das komplette Gegenteil. Er wollte die bisherige Politik mit massiven Eingriffe des Staats in die Wirtschaft und umfangreiche Sozialprogrammen. Er erkannte den Wahlsieg seines Konkurrenten an und sagte: „Ab morgen liegt es in der Verantwortung des gewählten Präsidenten, Sicherheit und Garantien zu bieten, und wir hoffen, dass er dies tun wird.“
Milei profitierte von seinem Wahlsieg vor allem durch die Wut der argentinischen Bürger auf die Dauerkrise und das politische Establishment. Der Populist bedient sich an Donald Trump und Jair Bolsonaro mit einer Anti-System-Rhetorik und wird auch als Rechtspopulist eingeschätzt. Doch er verzichtet im Gegensatz zu seinen Vorbildern auf rechtsradikale Ausfälle und befürwortet etwa die gleichgeschlechtliche Ehe.
Argentinien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation liegt im Land bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Durch den aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Quelle: ZDFheute
