Mehr als 4 Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs fordert der Oppositionsführer in Israel, Jair Lapid, den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Über Twitter betonte Lapid die Notwendigkeit einer neuen Führung und erklärte, dass Netanjahus Likud-Partei einen neuen Ministerpräsidenten wählen solle, um eine nationale Regierung des Wiederaufbaus zu bilden.
Lapid argumentierte, dass Netanjahu das Vertrauen seiner Bürger, der internationalen Gemeinschaft und vor allem des Sicherheitsapparates verloren habe. Kritik an Netanjahu gibt es wegen des politischen und militärischen Versagens während des Krieges, wofür er bislang keine direkte Verantwortung übernommen hat. Im Gegensatz dazu haben sich ranghohe Vertreter des Militärs und der Geheimdienste nach dem Angriff der Hamas zu ihrer Verantwortung bekannt.
Lapid plant eine neue Regierung, die aus seiner Mitte-Partei sowie religiösen Parteien bestehen soll, jedoch nicht aus Netanjahus rechtsextremem Koalitionspartner. Netanjahu führt die bisher am weitesten rechts stehende israelische Regierung. Bereits vor dem Krieg stand sie wegen kontroverser Justizreformen in der Kritik. Der Oppositionspolitiker unterstreicht die Dringlichkeit einer neuen Regierung, die sich ausschließlich auf Sicherheit und Wirtschaft konzentriert. Er warnt davor, dass Israel sich keine erneuten Wahlen leisten könne, die nur zu weiteren Konflikten und Schuldzuweisungen führen würden.
Die Likud-Partei wies Lapid’s Forderungen zurück und beschuldigte ihn, eine Regierung anzustreben, die die Bildung eines Palästinenserstaates unterstützen würde.
Quelle: ZDFheute
