Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die radikal-islamische Terrororganisation Hamas und das propalästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das hat die SPD-Politikerin am Donnerstag (02.11.) in einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben. Die Hamas hat als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte die Ministerin. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‚Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda“, sagte sie weiter.
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun geht es um ein Vereinsverbot. So wird nun das Vermögen eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in den sozialen Medien werden verboten und wer weiterhin aktiv für die Organisation ist, macht sich strafbar.
Die Hamas ist von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft worden. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes stehen hinter ihr rund 450 Menschen in Deutschland, von denen auch viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der Hamas in Deutschland gibt es aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren schon verboten. Als weitere Maßnahme bleibt damit jetzt das ausgesprochene Betätigungsverbot. Das Netzwerk Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ bezeichnen. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört die Gruppe zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Sie propagieren den bewaffneten Kampf gegen Israel, sind aber nicht religiös wie die Hamas. Schon wenige Stunden nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel hatten Mitglieder des Netzwerks in Berlin-Neukölln Süßigkeiten verteilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kurz nach dem Angriff ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt.
Quelle: n-tv
