Nach drei Wochen Stillstand hat das US-Repräsentantenhaus wieder einen Sprecher. Der 51-jährige Republikaner Mike Johnson wurde heute (25.10.) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bei der Abstimmung bekam der Hardliner und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump 220 Stimmen. Damit ist er nun die Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Mit der Wahl Johnson ist das Repräsentantenhaus jetzt endlich wieder arbeitsfähig. Ob das Chaos aber wirklich ein Ende haben wird, ist noch offen. Denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen US-Haushalt verabschieden. Aktuell läuft ein Übergangshaushalt. Wird es keinen neuen Haushalt geben, gibt es einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte, einen „Shutdown“.
Johnson gehört zu den religiösen Rechten seiner republikanischen Fraktion. Der Jurist und ehemalige Radiomoderator aus Louisiana weigerte sich, die Niederlage von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Außerdem ist ein Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich gegen Hilfen der USA für die Ukraine gestellt.
Anfang Oktober wurde der bisherige Vorsitzende Kevin McCarthy in einer historischen Abstimmung abgewählt. Johnson war der vierte Kandidat nach McCarthy der Republikaner. Die drei zuvor nominierten Kandidaten hatten keine Mehrheit in der eigenen Fraktion.
Quelle: ZDFheute