Nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel mit vielen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Hamas angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz heute (12.10.) in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.
Die Hamas ist von der EU und den USA schon als Terrororganisation eingestuft worden. Der Verein Samidoun, der sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte am vergangenen Samstag (07.10.) die blutige Terrorattacke auf Israel bejubelt und Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilt. Scholz sagte: „Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht.“
Es dürfe keine Toleranz gegenüber Antisemiten geben. Das würden die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen, betonte Scholz. „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.“
Hinter der Hamas stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger islamistischen Gruppen gibt es in der Bundesrepublik nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten. Der Verein Samidoun gehört nach Einschätzung von den Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Sie selbst propagieren den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.
Quelle: n-tv
