Die Landkreise in Deutschland fordern die Kürzungen von Leistungen bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen. Der Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“ Auf diese Position haben sich das Spitzengremium der deutschen Landkreise vor einigen Tagen geeinigt. Der Landkreistag warnt schon seit Monaten vor Überlastungen durch die steigenden Flüchtlingszahlen und setzt sich für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete sein.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in dieser Debatte für Sachleistungen statt für Geld für Asylbewerber ausgesprochen. Gegenüber der dpa sagte er: „Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall.“ Es soll überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte. „Die Bezahlkarte ist dazu ein unbürokratischer Weg, bei dem niemand Waren austeilen oder Wertmarken ausgeben muss“, sagte Buschmann weiter.
Auch der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner warb für Sachleistungen für Asylbewerber, um die Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Er forderte zudem mehr Kontrolle bei der Migration. Er sagte: „Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren.“
Quelle: Tagesschau
