Ein sogenannter Gouvernement Shutdown, also eine Haushaltssperre, ist in den USA noch abgewendet worden. Der US-Kongress hat im letzten Moment einen Übergangshaushalt beschlossen. Dieser sieht aber keine Hilfen für die Ukraine vor.
US-Präsident Joe Biden hat die Einigung auf diesen Übergangshaushalt begrüßt und zugleich eine Fortsetzung der Finanzhilfen für die Ukraine angemahnt. Die Billigung des Übergangshaushalts sei „eine gute Nachricht für das amerikanische Volk„, teilte Biden am späten Samstagabend (30.09.) mit. Kurz nach der Abstimmung unterzeichnete er das Gesetz nach der Abstimmung.
Biden mahnte: Die Vereinigten Staaten dürften „unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen“ werde. Er erwartet vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevin McCarthy, dass dieser „seine Zusage an das Volk der Ukraine einhält und die Verabschiedung von Unterstützung sicherstellt, die nötig ist, um der Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu helfen“, sagte Biden.
Das Repräsentantenhaus hatte für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten haben dabei die Republikaner, die dort eine Mehrheit haben, unterstützt. Danach musste der Senat, wo die Demokraten von Biden die Mehrheit haben, abstimmen. Mit der Abstimmung der beiden Parlamentskammern wurde im letzten Moment ein Stillstand verhindert.
Quelle: ZDFheute
