Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Umgang seiner Partei mit der AfD kritisiert. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, sagte er Politiker: „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie.“ Zugleich bekräftige Rhein, dass er mit den Rechtspopulisten nicht zusammenarbeiten wird. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
„Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen“, sagte Rhein. Weiter sagte er: „Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.“ Damit meinte er die Abstimmung im Thüringer Landtag, wo die CDU mit der FDP und der AfD die Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen habe. Andere Parteien reagierten mit scharfer Kritik darauf.
Für andere Koalitionen scheint Rhein offen zu sein. Die aktuelle Regierungskoalition, mit den Grünen, sei, so Rhein, „sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll“. Mit der SPD gebe es „ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei“ und daher ebenfalls „die eine oder andere Gemeinsamkeit“. Hingegen rief er die FDP in Hessen auf, sich klar zu positionieren, ob sie für eine Ampel zur Verfügung stehe oder nicht. Rheins Befürchtung ist: „Wenn die Ampelparteien eine Ampel bilden können, werden sie in Hessen auch eine Ampel bilden, egal welchen Vorsprung die CDU hat.“ Dies wolle er verhindern.
Quelle: SPIEGEL
