Die SPD lehnt den Vorschlag ab, den Mehrwertsteuersatz auf Gas ab dem 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, betont die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts zur Entlastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, anstatt einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten. Die vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gas während der Heizperiode wird kritisch gesehen.
Ursprünglich plante die Ampel-Regierung, den höheren Steuersatz auf Gas am 1. April wieder einzuführen. Es gab jedoch Berichte, dass Finanzminister Christian Lindner aufgrund gesunkener Gaspreise bereits im Januar die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöhen möchte. Das Finanzministerium kommentierte diese Anfrage lediglich mit dem Hinweis, dass eine frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen bedeuten würde.
Eine Vorverlegung um drei Monate würde zwar zusätzliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, könnte aber der Ampel-Regierung bei den Haushaltsdebatten für 2024 etwas Spielraum verschaffen. Angesichts zahlreicher Nachforderungen in den Haushaltsberatungen und der Einhaltung der Schuldenbremse könnte dies dazu beitragen, dass die 16 Landesregierungen dem steuerlichen Entlastungspaket der Ampel zustimmen.
Quelle: n-tv
