Eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und der Denkfabrik „Das progressive Zentrum“ hat die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung in Deutschland untersucht. Dabei wurden sowohl eine Analyse als auch eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse:
• Insgesamt hat die Ampel-Regierung 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen bis zur Halbzeit vollständig oder teilweise umgesetzt.
• Weitere 12 Prozent der Versprechen befinden sich „im Prozess ihrer Erfüllung“.
• 14 Prozent der Versprechen wurden „substanziell angegangen“.
• Allerdings sind etwa ein Drittel der Versprechen (36 Prozent) aus dem Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP weder erfüllt noch in Angriff genommen worden.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Analyse nur „echte“ Versprechen berücksichtigte, die anhand klarer Kriterien nachprüfbar waren. Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der vorherigen Bundesregierung hat die Ampel-Regierung prozentual weniger Versprechen erfüllt (38 Prozent gegenüber 53 Prozent), aber in absoluten Zahlen mehr Versprechen (174 gegenüber 154) umgesetzt.
Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält deutlich mehr Versprechen als der Koalitionsvertrag der letzten Regierung von CDU/CSU und SPD. Im Jahr 2018 gab es 296 Versprechen, während es im aktuellen Vertrag 453 sind. Im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2013 mit 188 Versprechen hat die Ampel-Regierung fast zweieinhalbmal so viele Vorhaben vereinbart.
Obwohl die Umsetzungsquote vergleichsweise hoch ist, wird die Ampel-Regierung von vielen als „Streitkoalition“ wahrgenommen. Laut einer Umfrage glauben nur zwölf Prozent der Befragten, dass die vereinbarten Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt wurden. Im Gegensatz dazu sind 43 Prozent der Meinung, dass nur „ein kleiner Teil oder kaum welche“ der Versprechen realisiert wurden. Die öffentliche Wahrnehmung steht somit im Kontrast zu den tatsächlichen Umsetzungsergebnissen der Regierung.
Quelle: ZDFheute
