Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen auf Eckpunkte für die Krankenhausreform einigen können. Nach einem Treffen mit den Gesundheitsminister der Länder hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einer „Revolution“ gesprochen.
Über den Sommer hinweg werde eine gemeinsame Gruppe aus Bund und Ländern einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten. Daran werden Lauterbach zufolge auch die Länder Hamburg, NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg mitarbeiten. Zum 1. Januar 2024 soll die Reform in Kraft treten.
Die bisherigen Fallpauschalen für Krankenhäuser sollen demnach durch Vorhaltepauschalen für Leistungen ersetzt werden. Rund 60 Prozent der Vergütungen sollen Kliniken dafür bekommen, dass sie bestimmte Leistungen anbieten, unabhängig davon, ob diese dann auch abgerufen werden. Das nehme den ökonomischen Druck von den Kliniken und erlaube eine Entbürokratisierung, sagte der Gesundheitsminister. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen zu erbringen, Krebsbehandlungen etwa würden in Spezialzentren erfolgen. Sie hätten durch die Vorhaltepauschale auch jeweils von Fallzahlen „eine Art Existenzgarantie“ Die Vorhaltepauschalen könnten nur Kliniken erhalten, die auch entsprechende Qualitätsvorgaben erfüllten, betonte Lauterbach. Kleine Kliniken könnten sich damit darauf konzentrieren, was sie gut leisten könnten.
Die Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein, wie etwa der „Kardiologie“ statt große Bezeichnungen wie „innere Medizin“. Die Leistungsgruppen sollen einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, beim Personal und die Behandlungserfahrungen absichern. Der Gesundheitsminister will die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser Einteilung in Versorgungsstufen, sogenannter „Level„. Über eine stärker steuernde Funktion dieser Level gab es aber keine Einigkeit. Mit Leveln sind die Einordnungen des Kliniknetzes in Stufen gemeint. Eine Forderung der Länder nach einer Finanzspritze des Bundes für die Kliniken setzte sich nicht durch.
Quelle: Tagesschau
