Die gescheiterte PKW-Maut des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer kostet dem Steuerzahler weitere Millionen Euro. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro an Schadenersatz zahlen, wie der Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Demnach stimmten das Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestags der Beteiligung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schaden
zu.
Der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bedauerte nach der Einigung, dass die 243 Millionen Euro durch die Entschädigungszahlung nun „nicht für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen.“ Die Höhe der Summe nannte der FDP-Politiker „bitter“.
Ursprünglich standen Schadenersatzforderungen von bis zu 700 Millionen Euro im Raum. Das habe man abwenden können, indem die Bundesregierung dem Schiedsspruch zugestimmt habe. „Damit bleibt die Pkw-Maut, die die Vorgängerregierung eingeführt hat, ein schwerer Fehler“, sagte Wissing. Für ihn sei es „unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben. Aber es ist nicht meine Aufgabe zurückzublicken“, so der Minister weiter.
Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte. Die PKW-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Diese Maut war so ausgelegt, dass deutschen Autofahrern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während Autofahrer aus dem Ausland draufgezahlt hätten.
Quelle: ZDFheute
