Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat die Oppositionsarbeit seiner Partei im Bundestag kritisiert und den Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst (CDU) gelobt. Rückendeckung, kurz nachdem in den Reihen der CDU/CSU gemunkelt wurde, dass Wüst angeblich Ambitionen habe im Jahr 2025 als Kanzlerkandidat für die Partei anzutreten, bekam er von Günther.
Als einen der „wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben“ bezeichnete Günther seinen Kollegen aus NRW. Er nahm damit Bezug auf einen Gastbeitrag von Wüst, der Mitte Juni in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Ein „kluger“ Beitrag über den Kurs der Union sei das gewesen, welcher gezeigt habe, „wie wir die breite Volkspartei bleiben, die wir bisher sind“.
Doch dieser Beitrag hatte in der CDU/CSU für ziemliche Unruhe gesorgt und wurde zum Teil als ein Angriff auf Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU, gewertet. Direkten Bezug auf Merz hatte Wüst nicht genommen. Doch er betonte in dem Beitrag, die CDU sei „stark, wenn sie Gegensätze versöhnt, Spaltung überwindet und Ausgleich schafft“. Sie müsse auch künftig einen „der Stabilitäsanker der Mitte“ sein, schrieb er. Ein Appell, Gegensätze und einen politischen Kurs in Richtung Mitte einzuschlagen. Doch im Kontrast werden können nur die populistischen Sprüche von Merz genommen werden wie der sogenannte „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen oder die Bezeichnung von arabisch-stämmigen Schülern „kleine Paschas“.
Und auch zum deutlichen Abdrücken des CDU-Vorsitzenden von den Grünen bilden die Aussagen von Wüsten einen Gegensatz zu Merz. Anfang dieser Woche hatte er die Grünen zu den „Hauptgegnern“ erklärt. Das Wüst und Günther nicht dieser Meinung sind, wie Merz, liegt auch daran, dass beide mit den Grünen in ihren Bundesländern in einer Regierung sitzen.
Daniel Günther sieht sowieso das Dauerfeuer der Union im Bundestag gegen die Ampel als einen falschen Kurs. Es reiche nicht „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“ betonte Günther in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und es helfe auch nicht, beispielsweise Fehler beim sogenannten Heizungsgesetz zu nutzen, „um die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“. Er betonte: „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei“.
Quelle: Tagesschau
