Zehn Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Wihstleblowers Edward Snowden hat das Verfahren um die Weitergabe von Nutzerdaten für den Facebook-Konzern Meta ein Ende. Die Datenschutzbehörde in Irland hat dem Konzern aus den USA ein Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro aufgebürdet.
Grund für diese Strafe war eine Beschwerde des Datenschutzaktivsten Max Schrems aus Österreich. Er hat über zehn Jahren immer wieder Konsequenzen aus den Enthüllen von Snowden gefordert und hatte bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt. Der EuGH kippte dann das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union.
Der Facebook-Konzern Meta sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und hat angekündigt Rechtsmittel einzulegen. „Hier geht es nicht um die Datenschutzpraktiken eines Unternehmens – es besteht ein grundlegender Rechtskonflikt zwischen den Regeln der US-Regierung für den Zugang zu Daten und den europäischen Datenschutzrechten, den die politischen Entscheidungsträger voraussichtlich im Sommer lösen werden“, heiß es aus dem Statement von Meta, was dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL vorlag. Schrems stimmt diesen Punkt zu und sagte: „Jeder andere große US-Cloud-Anbieter wie Amazon, Google oder Microsoft könnte von einer ähnlichen Strafe nach EU-Recht betroffen sein.“
Diese Strafe ist ein Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. So wollte die irische Behörde Facebook mit einer geringen Strafe belegen, wurde aber von den europäischen Datenschutzbeauftragten überstimmt. „Die irische DPC hat alles getan, um diese Entscheidung zu verhindern, wurde aber immer wieder von den europäischen Gerichten und Institutionen zurechtgewiesen. Es ist irgendwie absurd, dass die Rekordstrafe an Irland geht – den EU-Mitgliedstaat, der alles getan hat, um sicherzustellen, dass diese Strafe nicht verhängt wird“, erklärte Schrems.
Meta teilte mit, dass mit dieser Entscheidung der Betrieb von Facebook nicht gefährdet sei. Die irische Aufsichtsbehörde hat dem Unternehmen offiziell eine Frist von einem halben Jahr Zeit gegeben, um den Umgang mit den Daten von europäischen Nutzern an die Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Meta hofft darauf, dass bis dahin ein neues Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft treten wird.
Quelle: SPIEGEL.de
