Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner Verbindung zu Russland in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragssteller hervor, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verfahren gilt somit als abschlossen.
Die Anträge waren von den Ortsvereinen Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden. Nun heißt es in dem Schreiben: „Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen.“
Nach seiner Zeit als Bundeskanzler und SPD-Chef war Schröder jahrelang für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als ein enger Freund von Russlands Machthaber Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Woche nachdem der Krieg in der Ukraine los ging, versuchte Schröder zu vermitteln.
Quelle: ZDFheute.de
