Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen einigen können. Der Bund wird den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen. Bislang hatte der Bund 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Ein an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtetes Finanzmodell werden die Länder nicht durchsetzen. Im November soll entschieden werden, ob weitere Mittel notwendig sind.
Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe dann weitere Vorschläge machen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, dass das Treffen besser als erwartet gelaufen sei. Er betonte aber auch, dass der Bund die Verantwortung übernehmen müsse, „die sich am Fluchtgeschehen orientiert“. „Atmendes System“ nennt er es. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass das Treffen „konstruktiv und gut“ gewesen sei.
Bei der Frage der finanziellen Lastenverteilung sagte Weil, dass er verstehe, dass der Bund wegen des Haushalts restriktiv sein müsse. Die Länder sähen aber auch die Belastungen der Kommunen. Die Positionen zwischen Bund und Ländern seien daher noch nicht identisch.
In dem Beschlusspapier von Bund und Ländern wird auch eine Reihe von Maßnahmen und Ankündigungen, um Asylverfahren zu beschleunigen genannt. Auch abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden. So verspricht die Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen. Der Ausreisegewahrsam soll nach Angaben des Bundeskanzlers zufolge von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem wurde auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden vereinbart.
Quelle: ZDFheute.de
