Im dritten Wahlgang ist CDU-Politiker Kai Wegener zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Von 159 abgegebenen Stimmen haben 86 für Wegner gestimmt, 70 gegen ihn und drei haben sich enthalten. Er kam damit auf eine Absolute Mehrheit, obwohl im dritten Wahlgang keine Absolute Mehrheit nicht nötig war.
Bei der Prozedur beim dritten Wahlgang hat es eine leichte Verwirrung gegeben. So hatte die CDU schon eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, als Grüne und Linke kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats forderten, um zu klären, wie man im dritten Wahlgang verfahren sollte und wie viele Stimmen für die Wahl des künftigen Regierenden Bürgermeisters nötig seien. Steffen Zillich von den Linken begründete den Antrag auf Einberufung des Ältestenrats damit, dass die Situation „außergewöhnlich“ und „beispiellos“ sei.
Nach der ganzen Prozedur ist dies aber schon eine erste Niederlage für Wegner und die Große Koalition aus CDU und SPD, die jetzt bis 2026 in der deutschen Hauptstadt regiert. Die Regierungsparteien machten sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass es drei Wahlgänge gebraucht habe. „In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem RND. Das sei „staatspolitisch unverantwortlich“. Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die müssen ihre Reihen jetzt schließen. (…) Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt.“
Bei den Sozialdemokraten gab es eh Zweifel an der Koalition mit der CDU. Schon bei der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hatten die Genossen knapp dafür gestimmt, während die CDU ohne Gegenstimmen dafür stimmte.
Quelle: SPIEGEL.de
