Nach einem jahrelangen Streit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt es eine Einigung im Streit um Nordirland.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Einigung über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland als „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen bezeichnet. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien London und Brüssel Verbündete, Handelspartner und Freunde, sagte Sunak am Montag (27.02.) bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch sie sprach von einem „neuen Kapitel“.
Im Nordirland-Protokoll ist der Status von Nordirland seit 2020 geregelt. Das Protokoll regelt den Warenverkehr zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland. Hintergrund ist, auf der irischen Insel keine harte Grenze an Land mit entsprechenden Kontrollen entstehen zu lassen. Das, so die Befürchtung, könnten den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt wieder aufflammen lassen. Die eigentliche Zollgrenze wurde deswegen auf die irische See verlegt.
So ist Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts geblieben, musste aber auch einige EU-Regeln einhalten, obwohl man mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr EU-Mitglied ist. Die Kontrollen auf See ließen zudem Schwierigkeiten im innerbritischen Handel entstehen. Das schürte in London und vor allem bei probritischen Gruppen in Nordirland die Befürchtung, dass Nordirland faktisch vom Rest des Vereinigten Königreichs abgetrennt werden könnte.
Offen ist, ob die Einigung dazu beiträgt, dass die politische Blockade in Nordirland zu beenden. Zudem könnte der britische Premierminister wegen der Einigung Ungemach mit Teilen seiner konservativen Partei drohen.
Quelle: SPIEGEL.de
