China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In dem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Plan, dass das Außenministerin in Peking heute (24.02.) veröffentlicht habe, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau gefordert. In dem Papier heißt es: „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“.
Den chinesischen Vorschlag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubinden, waren zuvor auch mit Skepsis betrachtet worden, da die Chinesen den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt haben. In dem Dokument heißt es: „Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.“
„Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät“, heißt es weiter in diesem Papier.
Es werden auch das Ende der Sanktionen des Westens gegen Russland verlangt, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. Die Volksrepublik fordert auch, dass die Grundsätze der Vereinten Nation streng beachtet werden müssten. Im ersten Punkt des Papiers heißt es: „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“. Beobachter beziehen das auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine. Doch es wird auch in dem Papier gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Dahinter sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.
In dem Dokument ruft China auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen lehnen sie ab.
Das Papier trägt die Überschrift „Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise“. Diplomaten in Peking waren aber vorsichtig, die Vorschläge als neue „Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen.
China hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dem russischen Staatschef Wladimir Putin immer wieder Rückendeckung gegeben und die USA sowie die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.
Quelle: ZDFheute.de
