Der umstrittene Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten, wie das Präsidium der Partei das von ihm verlangt habe. Ein Sprecher der Partei sagte der dpa: „Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor.“ Auch der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte dem ZDF: „Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.“
Ein Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, „für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12 Uhr freiwillig verlässt“, habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Im Vorfeld bei der für den 13. Februar geplanten Sitzung des Bundesvorstandes der CDU, hatte Maaßen die Möglichkeit bekommen eine Stellungnahme, in schriftlicher Form, zu machen, teilte ein CDU-Sprecher mit. Letzte Woche Mittwoch (01.02.) sei Maaßen per Mail und per Brief darüber informiert worden, dass bis zum kommenden Donnerstag die Gelegenheit hat, sich schriftlich einzulassen. Bis heute (05.02.) Mittag 12 Uhr hatte ihm das CDU-Präsidium das Ultimatum gegeben, aus der Partei auszutreten.
In den vergangenen Wochen ist der Ex-Verfassungsschutzpräsident wieder massiv in die Kritik geraten, weil er in einem Tweet behauptet hatte, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.
Quelle: ZDFheute.de
