Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die bisherigen Entlastungsmaßnehmen in der Energiekrise gelob und sich für neue Möglichkeiten direkter staatlicher Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eingesetzt. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte er: „Für die Zukunft müssen die technischen Voraussetzungen für sozial differenzierte Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.“
Schon im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte man die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt. Und zwar für das Klimageld als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Bei der genauen Ausgestaltung dieser Zahlungen sieht der Minister auch das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) in der Pflicht.
Dieser Finanzminister hatte im Sommer 2022 aber mitgeteilt, dass es mindestens 18 Monate dauern wird, dass die notwendigen Daten wie Steuer-Identifikations- und Kontonummern für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammentragen.
Heil stellte die Pläne nun auch in einem Zusammenhang mit den Staatshilfen angesichts der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs vor. Schon in den vergangenen Monaten habe es Einmalzahlungen in der Grundsicherung und die Energiepauschale auch an Rentnerinnen und Rentner gegeben.
Quelle: ZDF
