Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob die Abgeordneten-Immunität von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgehoben werden soll. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Dadurch könnte die Behörde förmlich ermitteln. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, das sei „in solchen Fällen üblich“. Damit sei noch keine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen.
Es geht genauer gesagt um einen Kredit, den Lindner bei der BBBank für ein Haus in Berlin-Nikolaussee bekommen hat. Laut Informationen des „SPIEGEL“ hatte der FDP-Vorsitzende erst eine Grundschuld von über 2,35 Millionen Euro für die Bank eintragen lassen. Etwas später hat er dann ein Grußwort für eben diese Bank gehalten. Darin sagte er unter anderem: „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch.“
Nach diesem Grußwort soll Lindner dann einen weiteren Kredit bekommen haben, eine weitere Grundschuld der BBBank eingetragen worden sein. Der Verdacht der Vorteilsnahme steht im Raum. Das Handeln des Finanzministers könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang stehen sollte.
Auf Anfrage des Tagesspiegels bestreitet Lindner, dass es eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe. Sein Anwalt weist auch den Vorwurf zurück, Linder habe in Bezug auf seinen Kredit „Dinge verheimlicht“.
Quelle: ZDF
