Die Medienholding Media for Europe (MFE), die zur Familie Berlusconi gehört, hat gestern (19.12.) gegenüber der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angezeigt, dass man „nunmehr plane“, die aktuelle Beteiligung von ProSiebenSat1 durch Transaktionen auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte zu erhöhen. Das hatte die BLM mitgeteilt. Seit März hatte MFE die Beteiligung an dem Medienunternehmen aus Unterföhring geringfügig auf aktuell 22,72 Prozent des Grundkapitals verändert.
Damals hatte MFE schon angezeigt, dass man beabsichtige, den Anteil von ProSiebenSat1 auf „über 25 Prozent“ zu erhöhen. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) der Medienanstalten hatte diese Anzeige unter medienkonzentrations-rechtlichen Gesichtspunkten untersucht. Nach einer jüngsten Entscheidung liegen bei dem derzeitigen Beteiligungsanteil nach Auffassung der Medienhüter keine Anhaltspunkte für einen der Beherrschung vergleichbaren Einfluss von MFE auf ProSiebenSat1 vor. Doch die KEK behalte sich aber ausdrücklich vor, „zu einer medienrechtlich anderen Entscheidung zu kommen, sofern die 25-Prozent-Schwelle überschritten werden sollte“, heißt es jetzt.
Vor der Überschreitung von 25 Prozent ist Media for Europe verpflichtet, dies bereits vor dem Vollzug den zuständigen Landesmedienanstalten und durch diese der KEK, rechtzeitig anzuzeigen. Die bayrischen Medienhüter teilten mit: „Die heutige Anzeige von MFE bei der BLM zielt offensichtlich darauf ab, diese Verpflichtung nach dem Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Eine Beteiligungserhöhung auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte würde zudem die Frage aufwerfen, ob dadurch ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne vorliegt.“ Eine Entscheidung darüber wird die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten treffen.
Schon am Wochenende hatten mögliche Übernahmepläne von MFE für Aufsehen in der Medienbranche gesorgt. Auslöser war eine Meldung einer „faktischen alleinigen Kontrolle“ bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde. Politiker zahlreicher Parteien in Deutschland zeigen sich besorgt über diese Ankündigung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Thomas Hacker, erklärte: „Schädlich für den Medienstandort Deutschland wäre es, wenn MFE den Sendern eine politische Agenda verordnen würde, die mit unseren medienpolitischen und rechtlichen Voraussetzung kollidiert. Die Politik kann und muss dann entgegensteuern, wenn es notwendig ist.“
Das erklärte Ziel von Media for Europe ist, andere TV-Gruppen zusammenschließen und eine internationale Holding zu gründen, die die wichtigsten Fernsehsender in Europa zu vereinen. Die Verantwortlichen in Unterföhring, vor allem der ehemalige Chef von ProSiebenSat1, Rainer Beaujean, hatten sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch dazu geäußert. Sein Nachfolger Bert Habets hatte in einem Pressegespräch im November erklärt: Wenn MFE das Gespräch suchen werde, sei Habets offen dafür. Am Wochenende äußerte sich ProSiebenSat1 nicht dazu.
Quelle: DWDL
