Nach der Razzia bei Reichsbürgern und Querdenkern richtet sich ein Fokus nun auf die Sicherheit im Deutschen Bundestag. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.“ Weiter sagte sie: „Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion.“
Schon gestern Abend (08.12.) hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über die Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte er. Bei der Razzia, die gestern Morgen stattfand, wurde auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.
Es gehe nun um „autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen“, betonte der Bundeskanzler. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit Geschehnissen.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemann Kontakt in den Bundestag überprüft werden müssten. „Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen“, sagte Hartmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept „insgesamt“ überprüfen, forderte er. Unter anderem müssten „die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten“ überarbeitet werden.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht dafür gemacht, dass „Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien“ ins Parlament gewählt würden.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sprach sich angesichts der Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten für einen besseren Schutz des Richteramts aus. Dem Fernsehsender WELT sagte er: „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man einer so offenkundig verfassungsfeindlichen Person den Zugang zur Richterbank öffnet.“
Die Politik müsse überlegen, ob man das Richterinnen- und Richtergesetz klarer fassen, „um hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben.“
Quelle: ZDF
