CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach der Razzia gegen Reichsbürger und Querdenker eine schärfere Überwachung der AfD. In der Sendung „Markus Lanz“ beim ZDF sagte er: „Es ist notwendig, über die Überprüfung der AfD – deutschlandweit – vom Verfassungsschutz völlig neu nachzudenken, ob sie noch stärker überwacht werden muss.“
Die Razzia im Reichsbürger-Milieu, die gestern (07.12.) bekannt wurde, bezeichnete Czaja als „erschreckenden Blick in den Abgrund“. Er sagte aber auch, dass es großer Erfolg der Ermittlungsbehörden war.
Im Vorfeld der Razzia hatte der CDU-Politiker Veränderungen im Parlamentsalltag bemerkt: „Jetzt wird manch einem klarer, warum in den letzten Wochen die Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag so erhöht wurden, Absperrungen rund um den Bundestag errichtet wurden.“ Der Fahrdienst des Bundestags habe gar gefragt, ob man Betonpoller aufgebaut habe, weil ein Staatsgast angekündigt sei, erinnerte er sich. Er sagte: „Ich habe immer stärker gesehen, dass Personenschutz, beispielsweise für den Bundesgesundheitsminister (Karl Lauterbach, Anm. d. Red.), doch sehr dicht bis in den Bundestagssaal herangegangen ist, davor kurz wartete. Eher unüblich“, bemerkte Czaja, „weil sie sich innerhalb des Bundestags doch zurückhalten und sich die Minister da relativ frei aufhalten.“ In den letzten Wochen nicht mehr der Fall gewesen.
Gestern habe er dann erfahren, dass „die Bundespolizei im Vorfeld der Razzia informiert wurde, dass es Bestrebungen gibt, den Bundestag in irgendeiner Art und Weise zu stürmen“.
Gestern gab es Razzien in Deutschland gegen Reichsbürger und extremistische Querdenker. Es gab 130 Durchsuchungen, 52 Beschuldigte und 25 wurden festgenommen. Unter ihnen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Quelle: ZDF
