Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sorgt wieder für eine Empörung über die Außerkraftsetzung der US-Verfassung. Der Rechtspopulist hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Wochenende wieder eine Falschmeldung verbreitet, dass er durch die Präsidentschaftswahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden sei. Er schrieb: „Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen.“
Das Weiße Haus verurteilte die Äußerungen Trumps umgehend. „Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden“, erklärte Sprecher Andrew Bates.
Politiker der Demokratischen Partei griffen den Populisten scharf an. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, sagte: „Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas.“ Weiter sagte er: „Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Der Abgeordnete Ted Lieu wie die Äußerung von Trump als „antiamerikanisch und faschistisch“ zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit „offen zum Feind der Verfassung erklärt“.
Kritik kam auch von Trumps eigener Partei, der Republikaner. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete die Äußerungen von Donald Trump als „verrückt“. Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, erklärte, „alle echten Konservativen“ müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.
Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner sagte gestern (04.12.) in einem TV-Interview, dass er den Äußerungen Trumps „vehement“ widerspreche und verurteilte sie „absolut“. Die Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei spielen, wen sie ins Rennen ums Weiße Haus 2024 schicken. „Es gibt einen politischen Prozess, der vonstattengehen muss, ehe irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei ist“, sagte Turner.
Der Rechtspopulist Trump nahm für seine Forderung die Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente zum Anlass. Die Dokumente drehen sich um die Kontroverse rund um einen Artikel der „New York Post“, der kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 erschien. Damals sperrte Twitter den Artikel und den Account der Zeitung, weil der Bericht gegen die Regeln verstoßen haben soll, welche die Verbreitung von Informationen, durch illegale Hacks erlangt wurden, verbieten. Der damalige Chef von Twitter, Jack Dorsey räumte später ein, dass das Vorgehen gegen die „New York Post“ ein Fehler war. Danach änderte Twitter seine Regeln.
Der Journalist Matt Taibbi hat am vergangenen Freitag (02.12.) mehrere Screenshots interner Kommunikation veröffentlicht, dass auch im Unternehmen über die Sperrung des Artikels kontrovers diskutiert wurde. Damit wollte er außerdem einen angeblichen Einfluss der Demokraten auf Twitter beweisen.
Quelle: ZDF
