Ungarn muss trotz ergreifender Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von Zahlungen aus der EU in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl heute (30.11.) Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Es geht dabei um EU-Gelder in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und rund 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.
Die Empfehlung der Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen vom EU-Ministerrat angenommen werden. Dabei wäre eine qualifizierte Mehrheit, heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen dem zustimmen und mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union ausmachen.
Bei den Corona-Hilfen schlägt die Kommission vor, zwar den ungarischen Plan zur Verwendung der Gelder formell zu bestätigten, aber die Auszahlungen soll es nur dann geben, wenn das Land einen Katalog zur Vorrausetzung erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen zwischen Brüssel und Budapest erwartet, weil die Regierung von Orban die EU lahmlegen könnte. So könnten sie vorhaben, wie neue Sanktionen gegen Russland oder die Unterstützung der Ukraine blockieren, sollte es kein neues Geld geben.
Aus Budapest gab es entspannte Töne. Da man alle Versprechen umsetze, sei zu hoffen, dass man im nächsten Jahr die Mittel aus Brüssel bekommen werde, sagte der für Regionalentwicklung zuständige Minister Tibor Navracsics vor der Entscheidung.
Quelle: ZDF
