Zur Bekämpfung der Energiekrise hat das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt fünf Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das hat das Kabinett der NRW-Landesregierung heute (29.11.) beschlossen.
Um diese Schulden aufnehmen zu können, wird sich das Land NRW auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs berufen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass NRW im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse Kredite aufnehmen kann.
Mit dem neuen Schuldenplan wird die NRW-Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 schon zum zweiten Mal in noch laufenden Beratungsverfahren ändern. Nach der Bund-Länder-Einigung im November, wo ein drittes Entlastungspaket beschlossen wurde, hatte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den Haushalt schon einmal umgeplant.
Um auch entsprechend ein Entlastungspaket gegen die Energiekrise schnüren zu wollen, wolle der Finanzminister 3,5 Milliarden Euro an bereits aufgenommene, aber noch nicht ausgegebene Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes entnehmen.
Quelle: WDR
