Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erhöht den Druck auf die Mobilfunknetzbetreibern beim Schließen der Funklöcher in Deutschland. Gegenüber der dpa sagte Wissing: „Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen. Die Gründe müssen jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche. Da, wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren.“
Die Bundesnetzagentur müsste Sanktionen verhängen. Die Behörde prüft die Auflagen bei der Versorgung. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Straßen. Heute (28.11.) tagt der Beirat der Bundesnetzagentur. Wissing sagte, dass bei der digitalen Konnektivität Deutschland nicht mehr Mittelmaß sein soll, sondern an der Spitze mitspielen sollen.
Rund 97 Prozent der Fläche sind nach Angaben der Bundesnetzagentur mit 4G (LTE) versorgt. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Versorgung durch die Netzbetreiber mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G in der Fläche im Oktober 2022 bei rund 79 Prozent lag und damit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent angestiegen ist.
„Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden“, sagte der Verkehrsminister, der auch für Digitales zuständig ist. Der Minister sieht auch den Staat in der Pflicht, die Voraussetzung für einen schnelleren Netzausbau zu schaffen.
Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an den Beirat hervorgeht, wird keiner von den drei etablierten Mobilfunkbetreibern (Telekom, Vodafone, O2) die Ausbauauflagen bei den 4G-Funklöchern erfüllen können.
Quelle: n-tv
