Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld weiter bekräftigt, bietet aber der Bundesregierung aber die Unterstützung seiner Partei bei einer schnellen Anhebung der Hartz-IV-Sätze an. In der ARD sagte er, dass er, „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ herausnehmen wolle.
Heute werde er dafür dem CDU-Parteivorstand und dem Vorstand der Unionsfraktion vorgeschlagen, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“. Die Sätze, für das alte Hartz-IV-System müssten so schnell wie möglich angehoben werden, so der CDU-Vorsitzende. Das müsse spätestens zum Jahresbeginn geschehen. Der CDU-Chef verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen seine Partei und die Schwesterpartei CSU nicht einverstanden sind.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen unter anderem Vermögen und Angemessenheit der Wohnung erst nach zwei Jahren Bezug des Bürgergelds überprüft werden. Zudem ist vorgesehen, dass Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis zu 30.000 Euro nicht angerechnet werden.
CDU/CSU warnen aber vor Leistungsmissbrauch. Sie bemängeln auch, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Auch Änderungen der Fraktionen der Bundesregierung an den ursprünglichen Plänen überzeugen sie nicht. Die Unions geführten Länder im Bundesrat drohen deswegen mit einer Blockade im Bundesrat.
Quelle: ZDF
