Das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben die als geheim eingestufte hessische NSU-Akten im Internet veröffentlicht. In einer dazu eingerichteten Webseite heißt es: „Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten.“
Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und in ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter. Bei dem seit gestern (28.10.) abrufbaren Dokument handelt es sich laut dem Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen aus dem Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20.11.2014 datiert.
Um sogenannte NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes, Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte, gibt es seit vielen Jahren Streit. Sie waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde diese auf 30 Jahre verringert. Zehntausende Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung der Dokumente gefordert. Die Initiatoren dieser Petition erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Morde der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Verbindungen zu dem Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Mai 2021 die Entscheidung verteidigt, die Akten nicht zu veröffentlichen. „Für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist es immanent, dass sie ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen können„, sagte er damals im Wiesbadener Landtag. „Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden.“ Beuth verwies darauf, dass das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz vollumfängliche Akteneinsichtsrechte besitze und jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen könne.
Die NSU hatte über Jahre unerkannt Morde in Deutschland begangen. Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzen und etliche Banküberfälle. Einer der Morde wurde im Jahr 2006 in Kassel verübt.
Die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnardt hatten sich 2011 selbst umgebracht, um einer Festnahme zu entgehen. Als einzige Überlebende des NSU-Trios wurde Beate Zschäpe als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt, auch wenn es keine Beweise dafür gab, dass sie auch an den Morden beteiligt war.
Hier geht es zur eingerichteten Seite vom „ZDF Magazin Royale“ und „Frag den Staat“: https://nsuakten.gratis
Hier das Video aus der vergangenen Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“
Quelle: n-tv, YouTube
