Die Staaten der EU haben ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben unter anderem die rechtlichen Vorrausetzungen für ein von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland gebilligt. Das haben mehrere Diplomaten aus Brüssel bestätigt. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies soll morgen (06.10.) geschehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket in der letzten Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Moskaus im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. Sie sagte: „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.“ Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte die von seinen Truppen besetzten Gebiete zu russischen Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erkennen dies nicht an.
Teil der neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, wie bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt. Außerdem soll es auch ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es künftig EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien in russischen Staatsunternehmen einzunehmen. Für den Punkt hatte sich die deutsche Bundesregierung eingesetzt, nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Außerdem soll es wieder weitere Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die bei der Durchführung der Scheinreferenden geholfen haben. Sie bekommen ein Einreiseverbot in die EU und Vermögenssperren.
Quelle: n-tv
