Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland abfedern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte einen umfangreichen „Abwehrschirm“ zum Dämpfen der stark gestiegenen Energiepreise an, sowie eine Gaspreisbremse.
Die Ampel-Koalition will alles dafür tun, dass die Preise nach unten gehen. Dies soll dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise auch bezahlen könnten. Die Plätze versetzen die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene und umstrittene Gasumlage zu verzichten, sagte der Bundeskanzler. Sie werde nicht mehr gebraucht, sagte Scholz.
Scholz stellte auch fest, dass Russland seine Energielieferung als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: „Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.„
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, mit dem neuen Abwehrschirm sollen noch größere Krisen abgewendet werden. Es sei ein großer und bedeutender Schritt. „Wir sind immer noch in einer kritischen Situation„, ergänzte Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. So müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten. Die eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zudem zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen. Dieser Vorschlag soll erst beraten werden und dann entsprechend umgesetzt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.“ Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft, sagt der Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag mit Habeck und Scholz. Scholz war zugeschaltet, weil sich derzeit in Corona-Isolation befindet. Es drohe, dass vieles zerstört werde, was sich Menschen über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das neue Programm der Bundesregierung sei eine „glasklare Antwort an Putin“.
Der Bundesfinanzminister rechtfertigte die Summe für den neuen Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro. Dies sei die angemessene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verdingung mit einem Energiekrieg gegen Deutschland, sagte Lindner. Deutschland zeige hier seine „wirtschaftliche Schlagkraft“. Insofern erwarte Lindner auch, dass CDU/CSU in einer solchen Situation diesem Vorgehen zustimmen werden.
Quelle: ZDFheute
