Die Bundesregierung will das Problem der hohen Gaspreise angehen, doch wie, das ist nicht bekannt. Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt fürs nächste Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte gestern Abend (25.09.) in der ARD, er habe eine Idee zur Finanzierung einer Gaspreisbremse. Diese wolle er aber noch in der Öffentlichkeit ausbreiten, sondern erst mit SPD und Grünen beraten.
Lindner erklärte: „Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient, zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen.“ Auf Twitter schrieb der Finanzminister heute morgen (26.09.) dazu:
Auch Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat das Festhalten seiner Partei an der Schuldenbremse verteidigt. In der Rheinischen Post sagte er: „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen“. Weiter sagte er: „Ein Aussetzen der Schuldenbremse verbunden mit neuen Ausgabeprogrammen des Staates, wie es derzeit einige fordern, würde die Inflation weiter anheizen.“
Stattdessen müsse man an die Wurzeln der Probleme ran, meinte der Fraktionschef. „Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort„, erklärte Dürr.
Quelle: zdf.de, Twitter.com
