Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das hat EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel mitgeteilt. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte Hahn. Zugleich würdigte er Zusagen, die die ungarische Regierung von Viktor Orban zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen.
Hahn sagte, dass sich Ungarn „tatsächlich bewegt“ hat. Um dem Land dann wirklich das Geld aus dem Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Schon im April hatte die Kommission das Verfahren eingeleitet. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft getreten und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern drohe.
Weil neben Ungarn auch Polen besonders im Fokus des Instruments stehen, hatten beide Länder vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Das EuGH hatte die Klagen im Februar abgewiesen. Beide Staaten bekommen jedes Jahr Milliarden von Euro aus dem Gemeinschaftsbudget.
Quelle: zdf.de
