In Italien hat Ministerpräsident Mario Draghi seinen Rücktritt angekündigt. Nach dem Boykott einer Vertrauensabstimmung im Senat durch die Fünf-Sterne-Bewegung, sagte Draghi, dass die Koalition der „Nationalen Einheit“ nicht mehr existiere. Er kündigte auch seinen Rücktritt beim Präsidenten Sergio Mattarella an, der aber diesen Rücktritt verweigere.
So forderte Mattarella Draghi nun auf im Senat, dem italienischen Parlament eine neue Regierung zu bilden. So könne er versuchen im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer zu finden und hinter sich zu vereinen und dies sich dann auch per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne- Bewegung.
Die Sozialdemokraten in Italien gehen weiter von einer Zukunft mit Draghi aus. Man arbeite jetzt daran, um nächste Woche in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit wiederherzustellen und damit die Regierung von Draghi wieder anfangen kann zu regieren. Doch sollte Draghi keine Mehrheit bekommen, so könnte Präsident Mattarella Neuwahlen für Ende September ausrufen.
Grund für die Regierungskrise in Italien war eine Vertrauensabstimmung über Draghi für ein Regierungsvorhaben im Senat, die er überstanden hatte. Doch die Fünf-Sterne-Bewegung, die an der Regierung beteiligt ist, hatte die Abstimmung boykottiert und bleib dieser fern. Es ging um Milliardenhilfen und Investitionen im Zusammenhang um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges für italienische Haushalte und Unternehmen.
Draghi ist seit Februar 2021 Ministerpräsident einer Regierungskoalition in Italien, die aus Parteien von links bis rechts außen bestehe.
Quelle: zdf.de
