Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland ändern. Außenministerin Liz Truss hat in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Dieser liefere „vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland“ und würde nicht gegen internationales Recht verstoßen, versicherte die Politikerin. Der Entwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden der ehemaligen Unruheprovinz zu sichern.
Die EU-Kommission in Brüssel reagierte prompt und kritisierte dieses Gesetz. Man nehme die Entscheidung der Regierung in London „mit großer Sorge“ zur Kenntnis, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Truss sagte, dass man mit Brüssel weiterhin offen für Gespräche sei. Es kann aber nur Fortschritte geben, wenn Brüssel Minderungen an der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarung akzeptiere. Doch aktuell ist dies nicht der Fall.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist ein Teil des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien. Es regelt den Status der britischen Provinz. London wehrt sich nun gegen die in dem von ihr selbst ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen vorgesehen Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien. London stimmte damals zu, weil man Kontrollern an der inner-irischen Grenze verhindern wollte, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun ist eine innerbritische Warengrenze entstanden. Die EU hatte praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden, aber grundsätzliche Überarbeitung des Protokolls abgelehnt.
London will die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarktes nun stoppen und durch eine freiwillige Regelung ersetzen. Außerdem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden.
Quelle: n-tv.de
