Wie der SPIEGEL berichtet, wird es für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein rechtliches Nachspiel geben. Denn wir das Nachrichtenmagazin erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft von Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinem früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Gegen ihn und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage des SPIEGEL.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und des Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Affäre um die geplatzte Pkw-Maut aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen „bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben“, heißt es. Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.
Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt der CSU. Von Anfang an gab es massive Kritik an dem Vorhaben, da die Christsozialen nur eine Maut für Ausländer einführen wollten, um beim bayrischen Wähler zu punkten. Gegen alle Widerstände wurde dieses Projekt durchgesetzt, wodurch es dann im Jahr 2017 zu einer Klage durch Österreich kam und zwei Jahre später, im Jahr 2019, dann begraben wurde, weil die Pkw-Maut der CSU gegen EU-Recht verstößt.
Quelle: SPIEGEL.de
