Der britische Glücksspielbetreiber Entain muss aus Sicht des Frankfurter Oberlandesgericht das Geld zurückzahlen, welches Spieler auf den Webseiten, gehostet auf Malta, verzockt haben, zurückzahlen.
Ein Mann aus Hessen hatte auf einer Live-Roulette Seite eines Anbieters fast 12.000 Euro verspielt, ging aber 2017 zum Anwalt und verklagte das Onlinecasino auf Rückzahlung. 2021 sprach das Landgericht Gießen dem Kläger recht, da das Glücksspiel im Internet nicht legal war und daher die Vereinbarung zwischen Anbieter und Spieler ungültig ist.
Entain hat leider den Fehler gemacht in Berufung zur nächst Höheren Instanz zu gehen, dem OLG Frankfurt.
Sie rechtfertigen sich damit, Spieler darauf hinzuweisen, dass sie sich vor dem Zocken selbst über die Rechtslage zu Hause informieren müssen. Entain kann dies auch durch Ankreuzen eines Kästchens bestätigen. Das Unternehmen argumentierte, dass es für das Unternehmen unzumutbar sei, zu überprüfen, ob sein Geschäftsmodell den nationalen Vorschriften auf der ganzen Welt entspreche. Schließlich kann laut Entain jeder Zocker mit einer einfachen Google-Suche selbst herausfinden, dass dieses Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Daher können Spieler nicht einfach einen Bonus verdienen und eine Rückerstattung verlangen, wenn sie verlieren, das wäre ein „risikofreies“ Spiel.
Das sieht das OLG Frankfurt anders.
Diese schrieben in ihrer Entscheidung, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den Kunden „das generelle Verbot von Online-Glücksspielen allgemein bekannt“ sei. Das Unternehmen weist auch nicht darauf hin, dass das Spiel in Deutschland illegal ist. Entain bediene mit seinen deutschsprachigen Produkten auch potenzielle Kunden in Deutschland, sodass „das Fehlen der notwendigen Lizenzen in Deutschland kein Problem an sich ist“. Auch das Unternehmen selbst habe „die besondere Schwierigkeit der Rechtslage unterstrichen“, argumentierten die Richter gerne, warfen den Klägern aber gleichzeitig vor, die vermeintlich einfach zu recherchierende Rechtslage leichtsinnig ignoriert zu haben.
Dieses Urteil kann nun Vorlage für tausende Gleicher Fälle werden und Konzernen sehr sehr viel Geld kosten.
Quelle: SPIEGEL+
Online-Glücksspiel wird in Deutschland erst Mitte des Jahres legalisiert, allerdings braucht man als Betreiber nach wie vor eine Berechtigung und eine Überprüfung vom Amt. Bisher war nur in Schleswig-Holstein Online-Glücksspiel legal, solange der Betreiber eine Lizenz erworben hatte und die spielende Person sich in Schleswig-Holstein sich für längere Zeit aufhielt. Zudem soll es auch ein zentrales Register geben, wo Spieler eine Kostenobergrenze nicht überschreiten dürfen.
Ob und wie das genau klappen soll und kann, sehen wir im Laufe des Jahres.
Wie die Tagesschau schon 2021 meldete, hat Wirecard bei der neuen Glücksspiel-Regulierung ihre Lobbyisten mit im Spiel gehabt. Wirecards Geschäft war ja unteranderem Zahlungsdienstleister von Online-Casinos.
