Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Auch der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat dem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt.
„Mit der Einigung auf das Vergleichsangebot hat Boris Palmer anerkannt, dass er gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen hat“, erklärten die beiden Grünenvorsitzende Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller am Sonntag (24.04.). „Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für all diejenigen in der Partei, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch diese Debatten aufgerieben wurden“, heiß es vom Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg. „Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für all diejenigen in der Partei, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch diese Debatten aufgerieben wurden.“
Dem Vergleich zufolge wollen die Grünen im nächsten Jahr mit Palmer Gespräche führen. „Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für all diejenigen in der Partei, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch diese Debatten aufgerieben wurden“. Mit dem Vergleichsvorschlag des Landesschiedsgerichts habe man den Weg dafür freigemacht, dass die Partei sich wieder ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren könne, teilten die beiden Landesvorsitzenden mit.
Auf einem Landesparteitag im Mai 2021 hatten die Grünen in Baden-Württemberg beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Oberbürgermeister von Tübingen einzuleiten. Im November hatte der Landesvorstand der Grünen den Parteiausschluss dann beantragt.
Quelle: zdf.de
