Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will nächste Woche im Bundestag namentlich über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. Das hat Johann Wadepuhl, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im ZDF bekanntgegeben. Seine Fraktion habe entschieden: „Es gibt eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferungen.“
Die Bundeswehr kann derzeit Waffen liefern, sie sei geradezu dazu verpflichtet: „Freiheit und Sicherheit werden derzeit in Ukraine verteidigt„, und die Bundeswehr müsse entsprechendes Gerät liefern. „Es geht darum, dass Deutschland dabei ist, und das muss man jetzt erzwingen“, sagte Wadephul. Die Rüstungsindustrie hat genug Bestände, diese Bundesregierung hat Lieferungen nicht genehmigt, Scholz hat das nicht genehmigt. Auch den geplanten Ringtausch mit Slowenien hält der CDU-Politiker für „zu wenig und zu spät„.
Schon die USA hatten angekündigt, schwere Rüstungsgüter im Wert von 800 Millionen Dollar an die Ukraine liefern zu wollen. Darunter sind aber keine Panzer. Auch Frankreich hat in seinen Waffenlieferungen keine Panzer vorgesehen, Wadepuhl hält trotzdem an Lieferungen von Panzern aus Deutschland fest.
Vor einem versteckten Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will er nichts wissen. Er sagte: „Nein, es geht um die Sache.“
Quelle: zdf.de
