Die deutsche Bundesregierung will als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ihre Militärhilfe in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend (15.04.) auf Twitter mit: „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „dies frühzeitig angeordnet“. Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.
Eine Regierungssprecherin sagte, dass die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. Letzte Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.
Im Jahr 2016 hatte die deutsche Bundesregierung die Ertüchtigungsinitiative ins Leben gerufen. Damit sollen Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie selbst für Sicherheit sorgen. Mit den dafür zu Verfügung gestellten finanziellen Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder der Katastrophenschutz unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mail, Nigeria. Im Jahr 2018 kamen Burkina Faso und der Niger dazu. Bis Ende letzten Jahren wurden nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert.
Wegen des Ukraine-Kriegs soll nun der Geldtopf drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Beginn des Kriegs dazu entschieden, dass man die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen würde. Bisher unter anderem mit Panzerfahrzeuge, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden. Die Ukraine fordert von Berlin nun auch die Lieferung von schweren Waffen.
Quelle: zdf.de, Twitter.com
